Die Regierung auf Sparkurs

von unserer Redakteurin Gianna Dalfuß (26.06.2010)

Die Schuldenuhr in Berlin tickt und die Regierung muss laut dem Grundgesetz die Schuldenbremse anziehen. Es wird höchste Zeit die Neuverschuldung in Deutschland zu reduzieren, doch das ist kein leichtes Unterfangen. Mit der Veröffentlichung des Sparpakets sorgt die Regierung für Aufruhr in der Bevölkerung.

Bis zum Jahr 2014 sollen 80 Milliarden Euro eingespart werden, das sind allein 11,2 Milliarden für das Jahr 2011. Es ist das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Besonders Arbeitslose und Familien sollen der Regierung bei der Verwirklichung ihrer Pläne helfen. Sie müssen zurückstecken, doch was ist mit den Wohlhabenden? Spitzenverdiener werden kaum zur Kasse gebeten und der im letzten Jahr schwer subventionierte Bankensektor wird fast völlig verschont.

Nicht nur die Opposition kritisiert die Herangehensweise der Schwarz-Gelben Koalition. „Mir gefällt nicht, dass Reiche nicht genauso wie die kleinen Leute belangt werden“, sagt Tobias Schmidt (Jahrgang 12) und vertritt damit die Meinung einer Vielzahl von Bürgern. Auch Ludolf Dührsen aus dem Jahrgang 12 sieht die Bereiche, an denen gespart wird, nicht optimal gewählt. Allerdings finden die Schüler ein Sparpaket notwendig und auch, dass nicht an der Bildung gespart wird, sei gut. Herr Scheer, der ebenfalls die Verteilung der Sparmaßnahmen in der Bevölkerung kritisiert, rechnet der Regierung aber an, dass diese trotz weniger Schulden als erwartet das Schuldenpaket beibehält.

Es solle gerecht zugehen bei dem Sparpaket, das hat unsere Kanzlerin Angela Merkel immer wieder beteuert, doch davon ist wenig zu spüren. Es herrscht die gleiche Klientelpolitik wie seit Beginn der amtierenden Koalition. Die Opposition ist für eine höhere Steuerbelastung der Spitzenverdiener und vielleicht könnte die große Kritik an dem Sparpaket der Regierung noch zum Verhängnis werden. Denn die Situation in Nordrhein-Westfalen ist noch nicht eindeutig geklärt. Falls es zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt, könnte dies die Sitze im Bundesrat entscheidend verändern, sodass das Sparpaket keine Mehrheit bekommt. Doch auch dafür hat die Regierung eine trickreiche Lösung, bei der ein Teil des Sparpakets keine Zustimmung des Bundesrats benötigt.

Das Sparpaket ist notwendig, und auch wenn die Lastenverteilung zu kritisieren ist, so muss klar sein, dass sich in Zeiten der Wirtschaftskrise und dem drohenden Staatsbankrott von Griechenland jeder zusammenreißen muss.