Dienstag, 26. Dezember 2017

Die FDP und Christian Lindner vor der BW 2017 in Kassel

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Die Bundestagswahl ist gelaufen und die FDP erhielt 10,7% und 80 Sitze im Bundestag, davon 6 Abgeordnete aus Hessen. Vor der Bundestagswahl 2017, am 12.09.2017, waren unter anderem der Bundesvorsitzende Christian Lindner, Generalsekräterin Nicola Beer und der ehemalige Goetheschüler und FDP-Bundestagskandidat für Kassel, Matthias Nölke, auf einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Opernplatz. Leider konnten wir von UMLAUF kein Interview mit Christian Lindner oder Nicola Beer bekommen, da SpiegelTV und die Nordhessen Rundschau uns zuvorgekommen waren. Aber stattdessen bieten wir hier Interviews mit zwei anderen großen FDP-Politikern an: Der ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, und der derzeitige Vorsitzende in Hessen, Lukas Schwalbach standen uns Rede und Antwort. Mit Ihnen haben wir unter anderem über die Zukunft der FDP, das Wahlrecht ab 16, über die von der FDP geforderte "weltbeste Bildung in Deutschland" und vieles mehr geredet.

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 Das erste Interview führten wir mit Lasse Becker (34), dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der FDP, den Jungen Liberalen.

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UMLAUF: Können Sie sich bitte vorstellen?

Becker: Ich heiße Lasse Becker, ich bin 34 Jahre alt und komme ursprünglich auch aus dem Landkreis Kassel, und zwar aus Schauenburg, bin jedoch in Kassel geboren und habe auf dem Friedrichsgymnasium mein Abitur gemacht. Außerdem war ich dreieinhalb Jahre (2010-2013) Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, darum war ich auch Mitglied des FDP-Vorstandes.

UMLAUF: Sie waren Bundesvorsitzender der Jugen Liberalen, die sich bekanntlich auch für Schüler und Jugendliche einsetzt. An meinem Gymnasium gibt es viele Erstwähler, die zum Beispiel in diesem Jahr erst volljährig geworden sind. Wie wollen Sie diese überzeugen, dass sie ihr "erstes Mal" der FDP schenken werden?

Becker: Wichtig ist der Punkt, dass wir als FDP bei dieser Bundestagswahl das Thema Bildung in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen die weltbeste Bildung in Deutschland erreichen. Es geht nur, wenn wir Prioritäten setzen, wie z.B. dass wir die Digitalisierung in den Schulen vorantreiben, wenn wir Geld entsprechend von der Bundesebene dafür zur Verfügung stellen. Dafür kämpfen wir von den Jungen Liberalen und dafür kämpft auch die FDP. Das ist insbesonders für Erstwähler ein spannendes Thema, weil gerade bei so manchen Fragen wie bei der Digitalisierung viele Schulen noch arg hinterher hinken.

UMLAUF: Sollte Ihrer Meinung nach das Wahlmindesalter auf 16 abgestuft werden?

Becker: Aus Sicht der Jungen Liberalen ein klares JA.

UMLAUF: Aber....?

Becker: In der FDP leisten wir noch Überzeugungsarbeit. Deshalb bin ich mir ehrlich gesagt gar nicht sicher, wie es auf welcher Ebene gerade gesehen wird. In Hessen z.B. wird es noch kritisch gesehen, auf Bundesebene hingegen, meine ich, es sei eher positiv.

UMLAUF: Auf Wahlplakaten der Partei DIE LINKE und aus Sicht der Parteivorsitzenden Katja Kipping wird die FDP aufgrund der hohen Großspenden kritisiert. Hier wird behauptet, dass die FDP sogar fast korrupt sei, weil sie die Spenden schon im Voraus, also vor der Gegenleistung, annimmt, sodass es tatsächlich nach Bestechung aussieht. Was ist da dran?

Becker: Naja, Ich würde an Stelle von Katja Kipping und der LINKEN mir die Fragen stellen, ob es besser ist, aus den alten DDR-Kassen zu leben (er lacht). Nein, um auf die eigentliche Frage zu antworten: Die FDP hat Spenden erhalten, wie auch alle anderen Parteien. Die FDP hat zugegebenermaßen auch relativ viele Großspenden erhalten, weil halt viele Leute gerade sagen, nachdem es bei der letzten Wahl nicht so geklappt hat, wollen wir diesmal, dass wieder jemand „neu denkt“, weil die Große Koalition da zu eingefahren unterwegs ist. Ich glaube es ist normal, dass man in einer Demokratie für unterschiedliche Parteien unterschiedlich spendet, auch als großes Unternehmen.

UMLAUF: Was hat die FDP damals, also vor fast genau vier Jahren, falsch gemacht, dass sie aus dem Bundestag geflogen ist?

Becker: O Gott..., Wir haben keine zwei Stunden Zeit, dass ich alles aufzählen könnte. Ich glaube, wir haben Fehler gemacht. Das Wichtigste ist, dass wir uns die letzten vier Jahre Zeit genommen haben, uns zu erneuern und eben zu schauen, wie wir das mit neuen Themen angehen können. Deshalb haben wir uns entschieden, dass man in eine andere Richtung kommt und nicht immer nur nach hinten schaut und nachdenkt, was wir damals falsch gemacht haben. Denn dort gäbe es viele Dinge, die man nennen könnte.

UMLAUF: Wie wird Deutschland in 10 Jahren aussehen?

Becker: Nach Jahren mit oder ohne FDP in der Regierung?

UMLAUF: Natürlich mit, also nach 10 Jahren schwarz-gelber Regierung?

Becker: Uns kommt es nicht so auf die schwarz-gelbe Koalition an, sagen wir einfach nach 10 Jahren FDP-Regierung, egal in welcher Konstellation, würde ich sagen, dass Deutschland freier ist, denn man wird dann weniger bevormundet vom Staat, sondern der Einzelne kann mehr selbst entscheiden und man hat auf der anderen Seite dadurch die Möglichkeit, dass wir dann viel weiter bei Digitalisierung sind, das Breitband ausgebaut ist, dass wir bessere Bildung haben und dass wir gerade für die jüngere Generation nicht mehr solche Schuldenberge haben.

UMLAUF: Wo sehen Sie Christian Lindner in der nächsten deutschen Regierung? Welchen Position wird er haben?

Becker: Ich glaube, das wäre vollkommen vermessen. Wir sind jetzt schon vier Jahre nicht mehr im Bundestag gewesen. Es geht nicht um Posten, es geht nicht um Dienstzwang, es geht darum, dass wir wieder Politik für die Freiheit im Bundestag haben und nicht die Einheitssoße, wie z.B. "Wir machen alles wie bisher" von CDU und SPD fortsetzen.

UMLAUF: Danke für das Interview, Herr Becker.

Becker: Gerne!

 

Unser zweites Interview führten wir mit Lucas Schwalbach (25), dem derzeitigen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen in Hessen.

 

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UMLAUF: Können Sie sich bitte vorstellen?

Schwalbach: Mein Name ist Lucas Schwalbach, ich bin 25 Jahre alt und bin der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Hessen sowie der Direktkandidat der Freien Demokraten (FDP) im Wahlkreis Wiesbaden.

UMLAUF: An meinem Gymnasium sind viele Erstwähler, die zum Beispiel in diesem Jahr erst volljährig geworden sind. Wie wollen Sie diese überzeugen, dass sie ihr "erstes Mal" der FDP schenken werden?

Schwalbach: Ich glaube, wir als Freie Demokraten treten an mit einem Zukunftprojekt, weil wir sagen „Vieles muss sich ändern“ und „Vieles muss auch besser werden“, damit wir für die Zukunft vorbereitet sind. Denn es gibt große Herausforderungen, es sind z.B. Fragen wie „Wie gehen wir mit Fragen zum Thema Globalisierung um?“ , „Wie gehen wir um mit dem demokrafischen Wandel?“ und „Was machen wir eigentlich daraus, dass sich die Gesellschaft und die Arbeitswelten digitalisieren?“ Wir als Freie Demokraten glauben, genau auf diese großen Fragen Antworten zu haben.

UMLAUF: Was halten Sie denn vom Wahlrecht ab 16 Jahren?

Schwalbach: Wahlrecht ab 16... (er denkt nach). Ich glaube, wir sollten die Qualität einer abgegebenen Stimme nicht am Alter festmachen. Das beweisen doch grade eben die älteren Wähler, die manchmal auch stark konservative und rechtsradikale Parteien wie die AfD wählen. Wir glauben, ein Wahlrecht mit 16 ist die richtige Antwort, man ist in diesem Alter schon vorbereitet, eine so qualitativ hochwertige  Stimme überlegt abzugeben, und wo bereitet man sich sonst so intensiv auf die Bundestagswahl vor wie im Politikunterricht in der Schule!?

UMLAUF: Worin unterscheidet sich die FDP von den anderen Parteien?

Schwalbach: Wir stellen in unserer Politik das Individuum in den Fokus. Wir wissen nicht, was für den Einzelnen das Beste ist, sondern wir denken, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen bauen, sodass sich jeder Einzelne bestmöglich entfalten kann. Ich glaube, insbesonders das ist der große Unterschied zwischen der FDP zu allen anderen, die oftmals meinen, dass sie wüssten, was die Zukunst bringt und was das Beste für jeden einzelnen Menschen ist.

UMLAUF: Ein Slogan der FDP heißt „Schulranzen verändern die Welt, nicht die Aktenkoffer, Denken wir neu.“ Was bedeutet das genau?

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Schwalbach: Die Aussage dahinter ist das, was wir auch in unserem Wahlprogramm haben, dort steht an erster Stelle die Bildungspolitik. Warum? Weil wir sagen, es geht um den einzelnen Menschen, dass er seine Chancen selbst in die Hand nehmen kann. Und wie schaffen wir das? Dadurch, dass wir den Menschen darauf vorbereiten, seine Chancen selbst zu nutzen und zu verwirklichen, das erreichen wir nur, wenn jeder die beste Bildung der Welt auch genießen kann. Wie machen wir das? Wir sagen auf der einen Seite, dass wir die Kooperationsverbote in der deutschen Bildungspolitik abschaffen, also dass auch der Bund die Schulen finanzieren kann. Denn die Länder sind momentan noch für die Schulfinanzierung zuständig. Wir sagen 1000 Euro Technikinvestitionen auf vier Jahre gerechnet pro Schüler und wir sagen weiterhin, Bildung muss sich digitalisieren, das bedeutet auf der einen Seite, dass Bildung auch so abläuft, dass man die Technik und die Infrastruktur hat, das tatsächlich zu tun, auf der anderen Seite bedeutet es, dass wir auch Lehrer darauf vorbereiten, wie man mit modernen Medien umgehen soll, denn viele Lehrer sind immer noch ausgebildet an der Kreide- und Schiefertafel. Heute stehen dann z.B. Smartboards im Klassenzimmer. Da kommt bei den Lehrern die Frage: „Wie integriere ich das bestmöglich in meinen Unterricht?“ Genau da muss, glaube ich, noch ein ganz großer Lernprozess stattfinden, insbesonders bei der Weiterbildung der Lehrer, denn auf die Herausforderungen von morgen müssen wir uns schon heute vorbereiten. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Kompetenzen erlernen. Die Fragen hierbei lauten: „Wie gehe ich mit neuen Medien um? Wie eigne ich mir selbst auch neues Wissen an?“ Denn die Digitalisierung hat die Wissensverteilungen in dieser Welt ganz neu gestaltet, jeder hat heutzutage, sei es durch das Internet oder andere Möglichkeiten, einen Zugriff auf fast alles Wissen, wir müssen nur richtig damit umgehen. vor allem müssen wir auch mit allen Ablenkungen, die die neue Welt uns bietet, umgehen lernen. Wie können wir trotzdem konzentriert am Computer arbeiten, das sind Herausforderungen, auf die wir die Lernenden auch vorbereiten müssen. Deshalb bietet die Bildung die Grundlage, dass jeder seine Chancen verwirklichen kann.

UMLAUF: Ihr Wahlkreis Wiesbaden ist nach meiner Erkenntnis eine Hochburg der CDU, wo Sie als Direktkandidat der FDP fast gar keine Chance haben. Da wir doch schon über Chancen sprachen, wie viel Chance geben Sie sich selbst, in den Bundestag einziehen zu können?

Schwalbach: Also, ich selbst habe nebenbei noch den Listenplatz 10 der Landesliste Hessen. Sagen wir mal so, der Wähler entscheidet am 24. September darüber, wer in den nächsten deutschen Bundestag einziehen wird, und nicht die Umfrage-Institute. Nichtsdestotrotz bleiben wir da realistisch, dass es mit unseren Direktkandidaten schwierig wird, obgleich wir eine selbstbewusste Partei sind, wir haben gute Leute in den einzelnen Wahlkreisen. Unsere Spitzenkandidatin Nicola Beer aus Frankfurt, Matthias Nölke aus Kassel, unser Landesvorsitzender Stefan Ruppert, Hans Hermann Otto Solms, der unter anderem unser Bundesschatzmeister und ein ganz langjähriges Mitglied des Bundestages ist. Wir alle treten in Hessen an, auch für die Erststimme, obgleich wir wissen, dass strategische Wähler auch für Koalitionen stimmen werden.
(Anmerkung der Redaktion: Lucas Schwalbach hat es nicht geschafft, in den Bundestag einzuziehen, da nur die ersten 6 aus der Landesliste der FDP in Hessen in den Bundestag einziehen konnten und Schwalbach in seinem Wahlkreis Wiesbaden nur 7% der Stimmen erhalten hat.)

UMLAUF: Danke für das nette Gespräch mit Ihnen, Herr Schwalbach,

Schwalbach: Sehr Gerne!

 

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