(16.06.2001 15:00)
Berlin (dpa) – Die Berliner Love Parade wird am 21. Juli erstmalsnicht als politische Demonstration, sondern als kommerzielle Veranstaltung über die Bühne gehen. Die Berliner Wirtschaftsverwaltung erteilte den Parade-Machern am Freitag die Genehmigung für eine Sondernutzung im Tiergarten. Dennoch kämpfen die Parade-Macher weiter um ihren Status als politische Demonstration. Sie reichten deshalb beim Verwaltungsgericht Klage gegen das von der Innenbehörde erlassene Demonstrationsverbot ein.
Bislang war die Technoparty immer als Demonstration anerkannt worden, und die Stadt hatte die Kosten unter anderem für die Müllentsorgung übernommen. Wenn die Parade als kommerzielle Veranstaltung gefeiert wird, übernimmt Veranstalter Planetcom die Kosten für die Reinigung des Tiergartens (rund 350 000 Mark/179 000 Euro), die Müllbeseitigung an der Parade-Strecke (rund 200 000 Mark) sowie sonstige Kosten unter anderem für
Straßenabsperrungen und das Aufstellen von Toilettenhäuschen (ca. 120 000 Mark). Die Stadt will auch einen Teil der Kosten übernehmen. Einzelheiten dazu sind jedoch noch nicht bekannt.
Die Planetcom, Veranstalter der weltweit größten Techno-Parade, hofft immer noch auf die Durchsetzung der Veranstaltung als Demonstration. «Nachdem die Berliner Politik entschlossen ist, die Versammlungsfreiheit in der Hauptstadt einzuschränken, sind wir leider gezwungen, unser Grundrecht vor den Gerichten einzufordern», sagte Parade-Sprecher Enric Nitzsche. «Sollte es notwendig werden, gehen wir hierfür auch bis nach Karlsruhe.»