Think Green?

von unserem Redakteur Philipp Dittmar (08.05.2011)

Grün ist die dominierende Farbe in der Politik. Grün ist Öko. Grün ist sexy geworden. Doch was steckt wirklich hinter der grasgrünen Fassade der „neuen Volkspartei“ und ihren großspurigen Projekten, die so ziemlich alles in Frage stellen, was die Regierung verfügt? Die neusten Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeigen, dass die deutschen Landtage immer grünlastiger werden. Haben die Grünen wirklich das Potenzial, ein Bundesland oder vielleicht sogar eines Tages einen ganzen Staat zu regieren, oder werden sie an ihren eigenen hohen Erwartungen und denen der Bevölkerung scheitern?

Winfried Kretschmann könnte Geschichte schreiben. Viel mehr noch, er wird es mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft tun. Er wird der erste Ministerpräsident werden, der den Grünen angehört. Die spektakuläre Wahl in Baden-Württemberg hatte zur Folge, dass das 58-jährige CDU/CSU-Lager unter zuletzt Mappus ein Ende findet – und eine fast schon revolutionäre Stimmung wurde im Land entfacht. Sagenhafte 24,2% machten es möglich, mit der SPD zu koalieren und einen Neuanfang im Ländle zu starten.

Auch in Rheinland-Pfalz ist der Mainzer Landtag teilweise grün geworden. Kurt Becks SPD ist von den Grünen abhängig, wenn sie an der Macht bleiben will.

Somit ist es wohl nicht mehr von der Hand zu weisen: Die Bürger fordern die Grünen an die Macht, da diese anscheinend genau das vertreten und symbolisieren, was die Bevölkerung sich tatsächlich wünscht und von vielen anderen Politikern eher weniger ernst genommen wird bzw. werden kann.

Ein Wahlplakat der Grünen

Die Grünen werden gesehen als rettende Samariter, die scheinbar alle Klimaprobleme mit einem unaufgeregten Schnippsen lösen können. Doch auch wer seinen „Atomkraft – Nein Danke“- Aufkleber stolz spazieren trägt, hat unter seinem Hemd und der Krawatte noch lange kein Superman-Kostüm. Und die irdischen Fähigkeiten von Özdemir und Co. könnten an der harten Front von Opposition sowie großindustriellen Lobbyisten mir nichts dir nichts zerschellen. Politik ist kein Wunschkonzert für die Bevölkerung. Und schon gar nicht tanzt alles nach der Pfeife der Wähler. Andere kontrollieren Politik und Regierung, dagegen können auch die besten Politiker mit den kühnsten Visionen nichts ausrichten.

Gegen Atomkraft zu sein, ist schön und gut. Es ist sogar sicherlich der richtige Schritt für die Energiefrage der Zukunft. Doch woher sollen die Alternativen kommen? Bei den Grünen hat der Wähler diese schnell parat: Wind- und Wasserenergie und natürlich das „Allheilmittel“ namens Solarenergie. Doch laut den Grünen soll auch die Kohlekraft mittelfristig weiterhin eine Rolle in der Energiegewinnung spielen. Die wenigsten Wähler sind sich dessen bewusst.Und dass der Rauch aus den schmucken Schornsteinen der Kraftwerke nicht einfach nur Wasserdampf ist, sondern dadurch die größten Co2-Werte emittiert werden, weiß wohl jedes Kind. Die Grünen haben die gleichen Mittel wie alle anderen Parteien. Es ist mittlerweile unmöglich geworden, umwelt- und bevölkerungsfreundlich zu regieren, da der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik immer größer wird. Das ist jedoch kein grünes Problem, sondern es trägt alle Farben der Parlamente.

Viele bezeichnen die Grünen schon als die „neue Volkspartei“. Dieser Titel resultiert wahrscheinlich hauptsächlich aus den schwächelnden CDU/CSU und SPD, denn viele Wähler wandern nun zu den Grünen ab, da diese die Welt ja ein bisschen besser machen wollen. Jedoch konnten die Grünen sich bisher sehr gut unter dem Schleier der Opposition oder hinter Koalitionspartnern verstecken. Doch in Baden-Württemberg ist nun Schluss damit. Sie müssen zeigen, ob sie ihre teilweise utopischen Wahlversprechen auch nur im Ansatz halten können oder ob sie genauso wie die Union an der Atomfrage zerbricht. Erst während einer Legislaturperiode sieht man das wahre Gesicht einer Partei: Es wird sich zeigen, wie

das der Grünen aussieht. Es wird wohl heißen: Die Schönen oder die Biester.

Die Grünen werden also wohl sehr schnell ihre Grenzen aufgezeigt bekommen: Bürger, die meist nicht einsehen, mehr für den Strom zu bezahlen, der aus umweltfreundlicher Produktion stammt, sowie wirtschaftliche Interessen können schnell zur Stolperfalle für die neue Regierung in Baden – Württemberg werden. Die anderen Parteien bestehen schließlich auch nicht vollständig aus Unmenschen, die sich nicht für die Umweltlage interessieren. Doch irgendwo sind auch die Grenzen aller Bemühungen erreicht. Neue, grüne Energieformen kann man nicht aus dem Hut zaubern, und auch die Solarpannels sind nicht die Lösung, sondern eher ein neues Problem. Ihre Energiebilanz ist erst nach ca. 20 Jahren ausgeglichen, etwa so lange halten die Kollektoren auch. Dass das Thema Atomkraft eigentlich nicht richtig zu beantworten ist und dass man sich leicht daran verbrennen kann, hat ja kürzlich die CDU/CSU eindrucksvoll gezeigt. Ausstieg: Ja oder Nein? Letztendlich ist es nahezu utopisch, nach einer für alle zufriedenstellenden Lösung zu suchen. Eine Bevölkerungsgruppe wird sich immer vor den Kopf gestoßen fühlen und bestimmte Parteiführer als Buhmänner darstellen. Dieses Schicksal kann auch Kretschmann einholen, und zwar schneller als gedacht.

Der Mangel an Alternativen zieht sich wie ein roter Faden durch das Programm der Grünen. Obwohl sie nicht mehr wie früher die Partei der oppositionellen Alternativen sind, die sich regelmäßig an Bäume ketten und für eine saubere Welt demonstrieren, sind produktive Lösungsvorschläge Mangelware.